Veranstaltungshinweis:

Informationsanspruch und Informationspflicht nach dem IFG NRW
Transparenz öffentlichen Handelns

"Fünf Jahre Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen"

Entwicklung und aktuelle Lage - Praxisprobleme und ihre Lösungen

Dortmund 12. Juni 2007 und Köln 13. Juni 2007

weitere Informationen finden Sie unter :

http://www.lexxion.de/pdfs/veranstaltungen/IFG-2007.pdf
Die bereitgestellten Informationen dienen nur zu Ihrer ersten Orientierung und ersetzen nicht die Beratung im Einzelfall!

Im unteren Teil dieser Seite finden Sie das Inhaltsverzeichnis unserer archivierten Artikel.
Neue Vorschriften für geschäftliche E-Mail -
Abmahnungen drohen!


Seit dem 01.01.2007 ist das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ (EHUG) in Kraft.

Durch dieses Gesetz ändern sich u. a. die Vorschriften des § 37a HGB, § 125 a HGB, § 25 GenG und § 35a GmbH.

Durch die neuen ...
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Bei einem fehlerhaften Impressum droht nach aktueller Rechtsprechung des BGH eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Der BGH (Bundesgerichtshof) nahm nun zu der bisher umstrittenen Rechtsfrage Stellung, ob die Vorschriften des § 6 TDG (Teledienste Gesetz) und des § 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV (Mediendienste Staatsvertrag) wettbewerbsbezogene Normen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ...
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Die richtige Platzierung des Impressums auf einer Internetseite – Zwei Klicks sind nach wie vor keiner zuviel –

Nach zahlreichen Gerichten hat sich nunmehr auch der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, an welcher Stelle sich das gesetzlich vorgeschriebene Impressum auf einer Website befinden muss. Die Entscheidung des BGH (Urteil vom 20. Juli 2006, Az: I ZR 228/03) hat nunmehr einen jahrelangen Streit ...
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Neufassung des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)am 07.07.2004 verkündet
Neue Regelungen gegen unlauteres Telemarketing


Telefon-Werbung, Telefax-Werbung, SMS-Werbung, E-Mail-Werbung

Kundenwerbung und Information über eigene Produkte und Dienstleistungen sind im geschäftlichen Verkehr von überragender Bedeutung. Aufgrund bestehender gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere wegen der Neufassung des ...
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Platzierung der Widerrufsbelehrung bei eBay Angeboten
Die "mich-Seite" ist ungeeignet !


Das Oberlandesgericht Hamm hatte in seinem Urteil vom 14.04.2005, Az. 4 O 2/05, darüber zu befinden, wo sich eine Widerrufsbelehrung bei einem eBay-Angebot befinden muss. Nach der Rechtsauffassung des OLG Hamm muss die Widerrufsbelehrung bei eBay auf der Angebotseite selbst untergebracht sein.
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Die Einführung der Topleveldomain ".eu"

Die europäische Kommission hat mit der Verordnung (EG) Nr. 874/ 2004 vom 28. April 2004 die Voraussetzungen für die Einführung der neuen Toplevel-Domain ".eu" geschaffen. (Die Artikelbe-zeichnungen im Folgenden beziehen sich auf die vorgenannte Verordnung)

Die neue europäische ...
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http://www.spülmaschinen-müller.de - Vorsicht bei der Vormerkung und Registrierung sogenannter Umlaut-Domains!