Bei einem fehlerhaften Impressum droht nach aktueller Rechtsprechung des BGH eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Der BGH (Bundesgerichtshof) nahm nun zu der bisher umstrittenen Rechtsfrage Stellung, ob die Vorschriften des § 6 TDG (Teledienste Gesetz) und des § 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV (Mediendienste Staatsvertrag) wettbewerbsbezogene Normen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) sind.

In § 6 TDG und § 10 MDStV ist geregelt, welche Informationen ein Impressum einer Internetseite zwingend enthalten muss und wie diese Informationen dargestellt werden müssen.

Der BGH stellte nun in seinem Urteil vom 20. Juli 2006 (Az.: 228/03) fest, dass § 6 TDG und
§ 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV wettbewerbsbezogene Normen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG sind.

Der BGH begründete seine Ansicht damit, dass nach § 4 Nr. 11 UWG derjenige unlauter im Sinne des § 3 UWG handele, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Zu den Vorschriften, die im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, auch das Verhalten von Unternehmen bestimmen, zählen nach richtiger Rechtsauffassung des BGH auch
§ 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV. Die Vorschriften dienen der Umsetzung des Art. 5 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. Nr. L 178, S. 1). Sie sehen nähere Angaben zur Anbieterkennzeichnung im Interesse des Verbraucherschutzes vor (vgl. Begr. zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr [Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz-EGG] BT-Drucks. 14/6098, S. 21; Erwägungsgrund Nr. 10 der Richtlinie 2000/31/EG). Als Bestimmungen, die die Informationspflichten zur Anbieterkennzeichnung regeln, komme ihnen als Verbraucherschutzvorschriften eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zu.

Diese Rechtsfrage war bisher in der Rechtsprechung und Literatur sehr umstritten. Nunmehr ist diese Rechtsfrage durch die aktuelle Rechtsprechung des BGH höchstrichterlich geklärt.

Durch diese aktuelle Rechtssprechung des BGH ist jedoch bei dem Betreiben einer Internetseite nun Vorsicht geboten.

Für Gewerbetreibende besteht jetzt die Möglichkeit, ihren Wettbewerber bei einem fehlerhaften, nicht vorhandenen oder nicht leicht erkennbar, unmittelbar erreichbaren und ständig verfügbaren Impressum wettbewerbsrechtlich abzumahnen.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass viele Impressa von Internetseiten fehlerhaft oder erst gar nicht vorhanden sind, ist es nun nur noch eine Frage der Zeit, bis die erste Abmahnwelle beginnt und zahlreiche Internetseitenbetreiber aufgrund eines fehlenden oder fehlerhaften Impressums eine Abmahnung erhalten.

Hierbei entstehen bei der Zuhilfenahme von Rechtsanwälten nicht unerhebliche Rechtsanwaltskosten, welche von dem zu Recht Abgemahnten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG dem Abmahnenden zu ersetzen sind.

Der in gerechtfertigter Weise Abgemahnte muss somit nicht nur die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt, sondern zusätzlich auch die Rechtsanwaltskosten für den Gegenanwalt tragen!!!

Es ist daher allen Gewerbetreibenden mit einer Internetseite zu raten, ihre Internetseite und ihr Impressum durch einen Rechtsanwalt rechtlich überprüfen zu lassen. Nur durch eine rechtliche Überprüfung Ihrer Internetseite und Ihres Impressums können sie sich sicher sein, einer gerechtfertigten Abmahnung zu entgehen.

Sofern Sie eine Überprüfung Ihrer Internetseite, eine Rechtsberatung zum vorstehenden Thema oder zu anderen Themengebieten des gewerblichen Rechtsschutzes oder des IT-Rechts wünschen, stehen Ihnen die Goldberg – Rechtsanwälte gerne zur Verfügung. Sie können sich selbstverständlich auch per E-Mail über die E-Mail-Adressen m.ullrich@goldberg-rechtsanwaelte.de oder info@goldberg-rechtsanwaelte.de an uns wenden.

Rechtsanwalt Michael Ullrich, LL.M. (Informationsrecht)

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