Platzierung der Widerrufsbelehrung bei eBay Angeboten
Die "mich-Seite" ist ungeeignet !


Das Oberlandesgericht Hamm hatte in seinem Urteil vom 14.04.2005, Az. 4 O 2/05, darüber zu befinden, wo sich eine Widerrufsbelehrung bei einem eBay-Angebot befinden muss. Nach der Rechtsauffassung des OLG Hamm muss die Widerrufsbelehrung bei eBay auf der Angebotseite selbst untergebracht sein.

Pflicht zur Widerrufsbelehrung

Gemäß § 312 c BGB haben gewerbliche Anbieter bei eBay die Verpflichtung, Verbraucher vor Ab-schluss eines Fernabsatzvertrages über ihr Widerrufs- oder Rückgaberecht zu informieren.
Fehlt eine Widerrufsbelehrung, so beginnen grundsätzlich die Fristen für den Käufer nicht zu laufen.

Bisher war es rechtlich ungeklärt, ob sich die Widerrufsbelehrung auf der Angebotsseite selbst be-finden musste oder ob es ausreichte, eine Information auf der "Mich-Seite" darzustellen.

Zuvor hatte das Landgericht Bielefeld mit seinem Urteil vom 08.10.2004, Az. 17 O 160/04, bereits festgestellt, dass es nicht ausreicht, wenn ein gewerblicher Anbieter auf das Bestehen eines Wider-rufs - bzw. Rücktrittsrechts gem. §§ 355, 356 BGB ohne Hinweis auf der Angebotsseite selbst, die-se Information nur auf der "Mich-Seite" veröffentlicht.

Die Rechtsaufassung des Landgerichts Bielefeld ist nun durch das Urteil des OLG Hamm vom 14.04.2005 nochmals ausdrücklich bestätigt worden.

Die Platzierung der Widerrufsbelehrung:

Das OLG Hamm stellte fest, dass die gesetzliche Verpflichtung besteht, klar und verständlich auf das Widerrufsrecht bei Verkaufsangeboten hinzuweisen. Bereits das Landgericht Bielefeld hatte zuvor zutreffend festgestellt, dass es sich bei einem eBay-Verkauf um ein Fernabsatzgeschäft han-delt und deshalb die Pflicht eines gewerblichen Anbieters bestehe, den Verbraucher klar und ver-ständlich auf sein Widerrufsrecht hinzuweisen. (§ 312 c I Satz 1 BGB in Verbindung mit § 1 I Nr. 9 BGB-InfoV) Diese Hinweispflicht gelte auch für Angebote im Internet zum Verkauf gegen Höchst-gebot und zum Sofortkauf. Ein solches Angebot falle nicht als Angebot im Rahmen einer Versteige-rung nach § 156 BGB unter die Ausnahmevorschrift des § 312 d IV Nr. 5 BGB. Dies habe seine Begründung darin, da ein Verkauf über das Portal eBay nicht die typischen Merkmale einer Ver-steigerung aufweise und es an dem obligatorischen Zuschlag fehle.

Es reicht nach dem Urteil des OLG Hamm nicht aus, dass der Anbieter überhaupt eine Widerrufsbe-lehrung vorrätig hält. Es reicht nach der Auffassung des OLG Hamm nicht aus, wenn der Anbieter seine Widerrufsbelehrung an einer verstecken Stelle bereit hält. Im vorliegenden Fall hatte der Anbieter die Widerrufsbelehrung unter der "Mich-Seite" platziert. Das OLG Hamm war somit der Auffassung, dass der Wettbewerber die Belehrung an einer versteckten Stelle bewusst platziert hatte. Folglich war das OLG Hamm der Auffassung, dass es sich bei der Platzierung der Widerrufsbelehrung um einen Fall der unzureichenden Belehrung handele. Rechtlich gesehen muss sich ein Anbieter mit einer unzureichenden Belehrung so behandeln lassen, als hätte er keine Belehrung erteilt.

Bereits das Landgericht Bielefeld hatte daher ein Verstoß gegen die Belehrungspflichten angenommen. Denn unter der Rubrik "mich" in einem Angebot vermute niemand Belehrungen über das Widerrufsrecht des Käufers.

Die Widerrufsbelehrung ist "kaufbezogen", nicht "verkäuferbezogen":

Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Belehrung über das Widerrufsrecht kaufbezogen ist und nicht verkäuferbezogen. Das "mich" findet sich unter der Rubrik "Angaben zum Verkäufer". Wer sich über die Modalitäten des Angebotes unterrichten will, kommt daher nicht auf den Gedanken, die Rubrik "mich" anzuklicken. Unter der Rubrik "mich" befinden sich nämlich nur weitere Angaben über den Verkäufer. Klickt ein Kaufinteressent jedoch die Rubrik "mich" an, weil er sich weitere Angaben über den Verkäufer verschaffen will, stößt er dabei zwar auch auf die Widerrufsbelehrung, jedoch geschieht dies dann aber nur zufällig im Rahmen der Suche nach Angaben, die mit dem Widerrufsrecht nichts zu tun haben.

Daher stellt die Belehrung über das Widerrufsrecht unter der Rubrik "mich" keine klare und unmissverständliche Belehrung über das Widerrufsrecht dar, wie es vom Gesetz gefordert wird.


Die Belehrung muss nämlich dem Verbraucher rechtzeitig vor der Abgabe seiner Vertragserklärung,
d. h. seiner auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichteten Willenserklärung zur Verfügung gestellt werden.

Das Urteil des OLG Hamm lässt allerdings offen, ob es möglich wäre, unter Verwendung eines entsprechenden Hinweises oder Links , dass sich unter der Rubrik "mich" die Widerrufs- oder Rücktrittsbelehrung befindet möglich wäre.

Wegen der weit reichenden Folgen einer ungenügenden Widerrufsbelehrung ist jedoch allen gewerblichen Anbietern dringend zu empfehlen, direkt auf der Angebotseite eine entsprechende Widerrufs- und Rücktrittsbelehrung aufzuführen. Es sollte keine Verlinkung auf die "mich-Seite" erfolgen.

Hinweise zum Umfang der notwendigen Informationen für das Fernabsatzgeschäft und der Wider-rufsbelehrung mit Formulierungsbeispielen finden Sie hier im Archiv und auf unserer Hompage http://www.goldberg.de

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