Die Einführung der Topleveldomain ".eu"

Die europäische Kommission hat mit der Verordnung (EG) Nr. 874/ 2004 vom 28. April 2004 die Voraussetzungen für die Einführung der neuen Toplevel-Domain ".eu" geschaffen. (Die Artikelbe-zeichnungen im Folgenden beziehen sich auf die vorgenannte Verordnung)

Die neue europäische Toplevel-Domian ".eu" soll ein Gegengewicht zu der US-Amerikanischen Dominanz des Internets schaffen und grundsätzlichen allen Mitgliedern der europäischen Union zur Registrierung offen stehen. Die Bedeutung dieser Toplevel-Domain wird allgemein als besonders bedeutend eingestuft. Die Domain ".eu" wird Kennzeichen für ca. 455 Millionen Bürger im Vergleich zu dem US-Amerikanischen Markt mit etwa 289 Millionen Teilnehmern. Gerade die zukünftig auch für den Mittelstand oder so genannte Kleinunternehmen zunehmende Notwendigkeit Wa-ren- und Dienstleistungen nicht nur im Inland anbieten zu müssen, wird die Bedeutung der ".eu"-Domain erheblich steigern.

Für jedes Unternehmen sollte daher geprüft werden, ob eine Registrierung sinnvoll ist. Hierbei sind zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen die Besonderheiten des geplanten Vergabeverfahrens einschließlich der Fristen zu beachten.

Die Vorbereitung der Anmeldung der eigenen Domain unter ".eu" sollte deutliche Priorität im Unternehmen erhalten.

Die genauen Termine für den Beginn der Registrierung stehen noch nicht fest. Nach dem letzten Stand der Informationen sollen die ersten Phasen der Registrierung etwa zum dritten Quartal 2005 beginnen.

Aktuelle Informationen sind unter

http://www.europa.eu.int/information_society/topics/telecoms/internet/eu_domain/index_en.htm
oder
http://www.eurid.org/en/home.php (englisch)
abrufbar.

Achtung !
Es gibt KEINE Möglichkeit Domainnamen außerhalb des Registrierungsverfahrens bereits jetzt zu "reservieren". Die von einigen Unternehmen angebotenen "Vorregistrierungen" haben keine recht-liche Bedeutung. Insbesondere entgeltliche Vorregistrierungen sollten vor Abschluss eines Vertrages besonders gründlich geprüft werden. Es handelt sich in keinem Fall um verbindliche Reservierungen. (vgl. http://www.eurid.org/en/home.php)
Die Anmeldungen werden NUR über zugelassene Registrare möglich sein!

Was kann unterhalb der Toplevel-Domain ".eu" als Domainname angemeldet werden ?

- Mindestens zwei Buchstaben des Alphabets A-Z oder Zahlen 0-9 und der Bindestrich. Kei-ne Umlaute oder Akzente (IDN). Die so genannten IDN- Domains werden später eingeführt werden.
- Maximallänge 63 Zeichen
- Die Domainbezeichnung darf nicht mit dem Bindestrich beginnen oder enden.

Die Phasen der Anmeldung:

- Erstellung einer Ausschlussliste von Domainnamen für europäische und öffentliche Insti-tutionen und bestimmte geografische Bezeichnungen (Bps. eurid.eu, registry.eu, nic.eu, whois.eu etc. )

- Gestaffelte Registrierung Phase 1 (Sunrise-Period 1)
Anmeldung von registrierten nationalen oder von Gemeinschaftsmarken, bestimmte
Abkürzungen
Dauer: Zwei Monate
Regel für gleiche Namen: Zeitvorrang der Anmeldung NICHT die Priorität des
Zeichens !

- Gestaffelte Registrierung Phase 2 (Sunrise-Period 2)
Alle Anmeldungen aus Phase 1 und zusätzlich Namen, Namenrechte (Bsp. Firmennamen,
bürgerliche Namen, Handelsnamen etc.)
Dauer: Zwei Monate
Regel für gleiche Namen: Zeitvorrang der Anmeldung NICHT die Priorität des
Zeichens !

- Allgemeine Registrierung für die Allgemeinheit


Was darf NICHT als Domainname registriert werden (Auswahl) (Art. 18) :

- Verleumderischer Domainname
- Domainname ist rassistisch
- Domainname verstößt gegen die öffentliche Ordnung

Die Domain kann nach Vorliegen eines entsprechenden Urteils widerrufen werden.

Verbot der spekulativen und rechtsmissbräuchlichen Registrierung (Art. 21)(Auswahl !)

- Registrierung erfolgt von einer Person oder Organisation, die selbst keinerlei Berechtigte Interessen an der Domain nachweisen kann. (Art.
- Böse oder spekulative Absichten bei der Registrierung (Domaingrabbing)
- Anmeldung zur Störung des Wettbewerbs
- Anmeldung zur Täuschung der Verbraucher
- Spekulative Nichtnutzung der Domain für eine Zeitraum von mehr als zwei Jahren

Die Domain kann nach Vorliegen eines entsprechenden Urteils widerrufen werden.

Schlichtungsverfahren:
Für alle Streitigkeiten ist auch ein Schlichtungsverfahren vorgesehen. (Einzelheiten Art. 23) Dies hat sehr kurze Fristen und die Möglichkeit einer Versäumnisentscheidung. Das Verfahren kann von jedermann betrieben werden.

Besonderheit bei Firmennachfolgen Firmenauflösung, Insolvenz oder Tod des Domaininhabers:
Nach Eintritt der jeweiligen Bedingungen muss der Rechtsnachfolger oder der Insolvenzverwalter innerhalb von vierzig Kalendertagen einen Überleitungsantrag stellen. Erfolgt dieser Antrag nicht fristgerecht, wird der Domainname für die Allgemeinheit freigegeben. (vgl. Art. 19 Verordnung)

Taktische Überlegungen zur Sicherung der beabsichtigten Registrierung:

Der ganze europäische Wirtschaftsraum mit potentiell etwa 455 Millionen Anmeldern wird um die Registrierung der Domainnamen im Wettbewerb stehen. Nur die Phasen eins und zwei der gestaffelten Registrierung (Sunrise) dürften einige Aussichten zur Registrierung der begehrten Domain-namen bieten.
Hieraus folgt:

- Überprüfung der eigenen Marken und deren Eignung für das gestaffelte Anmeldeverfahren
- Gegebenenfalls unverzügliche Anmeldung einer nationalen oder einer Gemeinschaftsmarke
- Zeitnahe Zusammenstellung sämtlicher Unterlagen für die Phasen 1 und 2
- Beobachtung der Zeitphasen (geplanter Vorlauf ist maximal zwei Monate)
- Zeitnahe Auswahl eines zugelassenen Registrar und oder eines geeigneten Dienstleistungs-unternehmens
- Sofortige Anmeldung der beabsichtigten Domain nach Beginn der Registrierungsphase
(Achtung ! "Windhundprinzip" für gleiche Zeichen)
- unter Umständen zeitnahe Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bei Domaingrabbing


Die Verordnung ist im Internet unter
http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2004/l_162/l_16220040430de00400050.pdf zu finden.

(c) Goldberg Rechtsanwälte Wuppertal - Solingen 2004 http://www.goldberg.de