Informationspflichten für Fernabsatzgeschäfte erneut erweitert und verschärft.
BGB-InfoV Neufassung ab 01.10.2004


Der Vertrieb von Waren - und Dienstleistungen, sowie die Präsentation des eigenen Unternehmens mittels der "Neuen Medien", insbesondere über das Internet, ist unbeachtet von der Öffentlichkeit mit Wirkung ab dem 01.Oktober 2004 noch weiter reguliert worden.
Wegen der neuen Bestimmung des § 10 UWG droht bei Verstößen die Gewinnabschöpfung.

Bei Fernabsatzgeschäften besonders zu beachten sind:

- (A) Die Vorschriften des Teledienstegesetzes (TDG), hier : § 6 TDG (Impressum)
- (B) die Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), §§ 312 a - 312 f BGB
- (C) die BGB - Informationspflichtenverordnung

(A) Den meisten Unternehmen sind die Verpflichtungen zur Bereithaltung der Anbieterkennzeichnung bei Internetangeboten im Sinne von § 6 TDG (Impressum) zwar geläufig, jedoch häufig immer noch nicht umgesetzt.
Immer noch recht häufig werden die Angaben zu den Aufsichtsbehörden der Anbieter nicht umgesetzt, dieses führte in jüngster Zeit zu einer erhöhten Anzahl an Abmahnungen.

Hier sollte der eigene Auftritt im Internet überprüft und der Gesetzeslage angepasst werden, da Verstöße gegen diese Pflichten nach § 12 TDG mit einem Bußgeld bis zu 50.000,00 EUR geahndet werden können. Durch die Änderungen des UWG und des Unterlassungsklagegesetzes drohen hier Abmahnungen und gerichtliche Verfahren.

(B) (C) Änderungen des BGB ( §§ 312 a - 312 f) und der BGB- InfoV

Die Mehrheit der Internetanbieter hat, verbunden mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken, diese Verordnung von 2002 bislang nicht umgesetzt. Die Bestimmungen wurden mit Wirkung ab dem 01.10.2004 erweitert und teilweise neugefasst.

Nunmehr unterliegen auch sämtliche Geschäfte über Finanzdienstleistungen, auch Bankgeschäfte und Versicherungsgeschäfte (insbesondere Abschluss und Vermittlung), den Bestimmungen über den Fernabsatz.

Die Gesetzesänderung ist ab dem 01.10.2004 in Kraft getreten. (Bundestagsdrucksache 15/3483 vom 30.06.2004)

Im Folgenden werden die Informationspflichten bei Verbraucherverträgen und bei den Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr exemplarisch, d.h. ohne Anspruch auf Vollständigkeit dargestellt. Wichtige Änderungen gegenüber der bisherigen Gesetzeslage sind hervorgehoben. Spezielle Regelungen für Banken, Versicherer und Versicherungsvermittler etc. sind zusätzlich zu beachten.

1. Informationspflichten bei Verbraucherverträgen:

Ein Unternehmer muss den Verbraucher nach § 312 c. Abs. 1 Nr. 1 BGB in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Form vor Abgabe dessen Vertragserklärung klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks mindestens über das Folgende informieren:

(1) seine Identität; vollständig einschließlich der Registereinträge mit Ort und Zeichen
(2) die Identität eines Vertreters des Unternehmers, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat oder eine andere gewerbliche Person, mit der der Verbraucher zu tun hat.
(3) seine ladungsfähige Anschrift und die Anschrift der Personen nach Ziffer 2
(4) die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber, wie der Vertrag zustande kommt
(5) die Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat
(6) einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen
(7) den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein Preis angegeben
(8) werden kann, über die Grundlage für seine Berechnung, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht
(9) ggf. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.(BSP: Download eines reader; Kosten für eine zweite Zustellung)
(10) Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung
(11) das Bestehen eines Widerspruchs- oder Rückgaberechts
(Einige der gesetzlichen Formulierungsvorschläge finden Sie über den Link am Ende dieses Textes)
(12) alle spezifischen, zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher für die Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, wenn solche zusätzlichen Kosten durch den Unternehmer in Rechnung gestellt werden.
(13) die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.

Die vorstehenden Informationen sind dem Verbraucher in Textform mitzuteilen. Über das Vorstehende hinaus hat der Unternehmer folgende Informationen ebenfalls in Textform und in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form mitzuteilen:

(1) Informationen über die Beendigungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie über den Ausschluss des Widerrufs- oder Rückgaberechts.
(2) Die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beanstandungen vorbringen kann, so wie eine ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder Gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten,
(3) Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
(4) die Kündigungsbedingungen bei Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis betreffen und für eine längere Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit geschlossen werden. Informationen über etwaige Vertragsstrafen.

Bei Verträgen über Versicherungen, deren Vermittlung, Bankgeschäfte oder Kapitalanlagen etc. sind weitere Informationen zwingend vorgeschrieben, die § 1 Abs. 2 BGB-InfoV geregelt sind.


2. Informationspflichten des Unternehmers bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr:

Grundsätzlich gilt § 312 e. BGB nicht nur für Verbraucherverträge, sondern auch für Verträge zwischen Unternehmern. Nach 312 e. Abs. 2 S. 2 BGB können Unternehmer jedoch die Regelungen des § 312 e. BGB abbedingen (AGB !). Zunächst müssen die Voraussetzungen des § 312 e BGB vom Unternehmer erfüllt werden. Diese sind:

1. Dem Kunden müssen angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung gestellt werden, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann.
2. Der Unternehmer muss den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.

3. Es muss die Möglichkeit bestehen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. (Achtung : Problem "reader")
4. Nach der BGB-InfoV (§ 3) muss über das Vorstehende hinaus der Kunde des Unternehmers auch über das Folgende informiert werden:

a) über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,
b) darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,
c) eine genaue Anleitung für die dem Kunden zur Verfügung gestellten technischen Mittel, um Eingabefehler vor der Bestellung zu erkennen und zu berichtigen
d) die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen,
e) Informationen über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft sowie die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken.
Die neuen Vorschriften sind ab dem 01.10.2004 zwingendes Recht. Auf Altverträge finden die bisherigen Regelungen Anwendung.

Verkaufsprospekte, die vor dem 01. September 2004 hergestellt wurden und die der Neufassung der BGB-InfoV nicht genügen, dürfen bis zum 31.05.2005 aufgebraucht werden, soweit sie ausschließlich den Fernabsatz von Waren- und Dienstleistungen betreffen, die nicht Finanzdienstleistungen sind.

Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen empfehlen wir, Ihre elektronischen Angebote und sämtlich Prospekte entsprechend zu überprüfen und den neuen Bestimmungen entsprechend zu gestalten.

Auch Ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten in jedem Fall der geänderten Rechtslage angepasst werden.


© Goldberg Rechtsanwälte Wuppertal - Solingen 2004
info@goldberg-rechtsanwaelte.de
http://www.goldberg-rechtsanwaelte.de

Über nachstehenden link erhalten Sie die Musterformulierungen.


Mustervorschläge des Gesetzgebers zur BGB-Informationspflichtenverordnung