Bundesgerichtshof: Urteil zu Dialern

Der sattsam bekannten Problematik der versteckten und sich unbemerkt installierenden Dialer auf diversen Websites hat der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung vom 04. März 2004 (Az.: III ZR 96/03) nun wohl endgültig einen Riegel vorgeschoben. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Telefonkunde dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung der erhöhten Vergütung für Verbindungen zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet sei, wenn die Anwahl zu dieser Nummer über einen heimlich im Computer des Kunden installierten sogenannten Dialer erfolge und dem Anschlussinhaber insoweit kein Verstoß gegen seine Sorgfaltspflichten zur Last falle.
Eine Berliner Telefonnetzbetreiberin hatte eine ISDN-Kundin auf Zahlungen in Höhe von ca. 18.000 DM, davon allein Einwahlgebühren in Höhe von ca. 17.000 DM, verklagt. Diese Rechnungsbeträge beruhten, wie schon die Vorinstanz festgestellt hatte, im Wesentlichen auf Verbindungen, die in der Zeit von Mai bis August 2000 zu einer bestimmten 0190-Mehrwertdienstenummer hergestellt wurden. Der Sohn der Kundin hatte sich beim Surfen eine Datei auf den PC geladen, die angeblich eine Beschleunigung der Datenübertragung bewirken sollte, in Wirklichkeit aber einen Dialer enthielt.
Dieser Dialer veränderte die Standardeinstellungen in den gespeicherten DFÜ-Verbindungen des PC derart, dass sämtliche folgenden Verbindungen zum Internet fortan über die teure 0190-Mehrwertdienstenummer hergestellt wurden. Auch die Löschung der angeblich der Beschleunigung der Datenübertragung dienenden Datei machte diese Veränderungen nicht mehr rückgängig. Die vom Dialer-Programm vorgenommenen Veränderungen waren bei standardmäßiger Benutzung des PC nicht bemerkbar.
Bereits das Kammergericht Berlin als Berufungsgericht hatte mit Urteil vom 27.01.2003 (Az.: 26.U.205/01) die Klage der Telefonnetzbetreiberin weitestgehend abgewiesen. In Höhe der Forderungen, die auf der nicht erkannten Einwahl über die 0190-Mehrwertdienstenummer beruhten, stehe der Beklagten ein Schadenersatzanspruch in gleicher Höhe aus Verschulden bei Vertragsschluss zu, der darauf gerichtet sei, die Beklagte so zu stellen, als wären die über die 0190-Mehrwertdienstenummer hergestellten Internetverbindungen lediglich über die gewöhnliche, von der Klägerin angebotene Interneteinwahl zustande gekommen. Die Klägerin müsse sich das Vorgehen des Inhabers der Mehrwertdienstenummer zurechnen lassen.
Der Bundesgerichtshof hat nun die gegen dieses Urteil des Kammergerichts eingelegte Revision der Klägerin zurückgewiesen. Sie habe aus dem Telefondienstvertrag mit der Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Verbindungskosten nach den erhöhten 0190-Mehrwertdienstetarifen.
Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung hat der Bundesgerichtshof eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin und den Rechtsgedanken des § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV herangezogen, wonach den Kunden keine Vergütungspflicht für die Nutzung seines Anschlusses durch Dritte - hier den Inhaber der Mehrwertdienstenummer - treffe, sofern er diese nicht zu vertreten habe.
Die Telefonnetzbetreiberin habe nämlich, obwohl das Dialer-Programm nicht von ihr stamme und auch nicht von ihr ins Netz gestellt worden sei, ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Inanspruchnahme der Mehrwertdienste, da sie nur einen Teil des erhöhten Verbindungsentgeltes an andere Netz- und Plattformbetreiber abführen müsse. Es sei daher angemessen, ihr das Risiko eines solchen Missbrauchs der 0190-Nummern aufzuerlegen.
Der Beklagten und deren Sohn sei auch kein Verstoß gegen eigene Sorgfaltspflichten anzulasten, da sie keinen besonderen Anlass zu Schutzvorkehrungen hatten, da der Dialer nicht bemerkbar war. Auch könne eine routinemäßige Vorsorge gegen Anwahlprogramme/Dialer nicht erwartet werden.
Aus diesem Urteil ergibt sich ein weit gehender Schutz vor sogenannten Dialer-Programmen. Die Kosten derartiger, meist unbemerkt sich installierender Einwahlprogramme wurden bislang stets mit der Rechnung des jeweiligen Telefonnetzbetreibers geltend gemacht, bzw. sogar mit der Rechnung vom Kunden eingezogen.
Dieses Risiko, so steht zu erwarten, werden zukünftig die Netzbetreiber nicht mehr eingehen, da nach diesem Urteil des Bundesgerichtshofes das Risiko der Netzbetreiber, auf den Verbindungsentgelten und nicht zuletzt den Kosten eines Gerichtsverfahrens „sitzen zu bleiben“ erheblich gestiegen sind.
Falls sich daher auf einem PC ein solches Dialer-Programm unbemerkt – das ist entscheidend! – installiert haben sollte, empfiehlt es sich, den hierauf entfallenden Rechnungsbetrag von der Rechnung des Netzbetreibers abzuziehen und unverzüglich wegen der verbleibenden Forderung des Inhabers der Mehrwertdienstenummer einen im IT-Recht erfahrenen Rechtsanwalt aufzusuchen.

(c)RA Dirk Möller; http://www.recht-steuer.de