http://www.spülmaschinen-müller.de - Vorsicht bei der Vormerkung und Registrierung sogenannter Umlaut-Domains!

Ab dem 1. März 2004 werden die Möglichkeiten für die Registrierung und Benutzung von Domain-Namen erheblich erweitert: Neben den bisherigen 26 lateinischen Buchstaben, 10 Ziffern und dem einzigen Sonderzeichen „-“ erlaubt die für die „.de“-Domain zuständige DENIC künftig die Registrierung von knapp 100 neuer Zeichen, darunter die Umlaute „ä“, „ö“ und „ü“. Grund hierfür ist die Einführung eines neuen Standards für so genannte „inter-nationalized domain names“ (IDN) durch die ICANN. Eine Codierung mit dem Präfix „xn--“ wird auch die weltweite Abrufbarkeit der Seiten ermöglichen.

Für Anbieter erschließen sich durch die Neuregelung neue Möglichkeiten - doch beim Um-gang mit diesen Domains ist Vorsicht geboten. Die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung von Rechten Dritter steigt insbesondere bei Gattungsbegriffen oder Markennamen.

Was ist bei der Registrierung zu beachten?

Nehmen wir an, Herr Müller aus Berlin ist Inhaber eines Spülmaschinen-Fachgeschäftes. Begeistert von der Möglichkeit einer Umlautregistrierung sucht er nach einem passenden Domainnamen.




Achtung Markennamen !

„Kurz und prägnant muss er sein“, denkt Müller, während vor seinem geistigen Auge der Name „www.müller.de“ erscheint. Eine Anfrage ergibt, dass die Domain glücklicherweise noch zu haben ist. Soll er zugreifen?
Die Antwort lautet: Nein! Es gilt zwar die grundsätzliche Regel „first come, first serve“, nach der derjenige, der sich die Domain zuerst eintragen lässt, den Vorrang genießt. Auch hat Müller an seinem eigenen Namen das Namensrecht nach § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dieses Recht kollidiert aber hier mit dem Markenrecht einer großen Molkerei gleichen Na-mens. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall „Shell.de“ dazu die folgende Wertung vorgenommen:

Wenn einer der beiden (gleichen) Namensträger eine überragende Bekanntheit genießt und der Verkehr seinen Internet-Auftritt unter diesem Namen erwartet, der Inhaber des Domain-Namens dagegen kein besonderes Interesse gerade an dieser Internet-Adresse dartun kann, kann der Inhaber des Domain-Namens verpflichtet sein, seinem Namen in der Internet-Adresse einen unterscheidenden Zusatz beizufügen.

Fazit: Vorsicht bei Domains, bei denen die Möglichkeit einer Verwechslungsgefahr mit einer bekannten Marke besteht!

Achtung Gattungsbegriffe!

„Nun gut“, denkt sich Müller und besinnt sich auf seine konkrete Tätigkeit als Spülmaschinenverkäu-fer: „www.spülmaschinen.de klingt auch nicht schlecht.“
Auch hier ist jedoch äußerste Vorsicht geboten. Aus dem Schneider ist Müller jedenfalls dann, wenn er bereits Inhaber der Domain „spuelmaschinen.de“ war. Dann sollte er sogar schnell zugreifen, um sich auch die neue, richtige Schreibweise für seine Seite zu sichern. Andernfalls aber drohen ihm möglicherweise wettbewerbsrechtliche Konsequenzen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das gilt insbesondere, wenn die Gefahr besteht, dass Müller mit seiner neuen Präsenz dem Inhaber von „spuelmaschinen.de“ das Wasser -sprich: die Kunden - abdreht. Die Rechtsprechung hat in diesem Bereich (z.B. bei rechtsanwalt.de, wirtschaft.de) etwa unter dem Gesichtspunkt der „Kanalisierung von Kun-denströmen“ in der Vergangenheit Wettbewerbsverstöße im Einzelfall bejaht. Das gilt übrigens auch bei den so genannten „Vertipperdomains“ wie etwa „mller.de“. Es ist nicht anzunehmen, dass sich an dieser Rechtsprechung bei Umlautdo-mains etwas ändern wird.

Fazit: Vorsicht bei Gattungsbegriffen, vor allem wenn Kunden von Mitbewerbern „abgefan-gen“ werden könnten.

Was ìst jetzt zu tun?

Eine Lösung für Herrn Müller lautet : „www.spülmaschinen-müller.de“, vorausgesetzt, dass hier keine Verwechslungsgefahr mit einer bestehenden Domain besteht.
Einige Provider locken bereits vor der offiziellen Einführung der Umlautdomains mit einer sog. „Vormerkung“ - teilweise mit dem Hinweis, dass eine „präventive Registrierung den effektivs-ten und kostengünstigsten Schutz vor absichtlichen und versehentlichen Rechtsverletzungen biete“. Darauf sollte man allerdings nicht vertrauen, denn gerade bei Markenrechtsverletzun-gen kann schon in der Registrierung, nicht erst in der Verwendung eines Domainnamens ein unbefugter Namensgebrauch liegen. Deshalb gilt: Mögliche Rechtsverletzungen sollten durch eine eingehende Prüfung vor der Registrierung erfolgen. Der Vormerkung einer Umlautdomain steht grundsätzlich nichts entgegen, soweit dies vom Anbieter kostenlos angeboten wird. Eine Garantie für die Registrierung ist das allerdings noch nicht.
Recherchieren Sie also spätestens nach der Vormerkung und vor der eigentlichen Registrierung bei einem Provider, ob Sie mit der Registrierung Rechte Dritter verletzten. Fragen Sie vorher im Zweifel einen spezialisierten Rechtsanwalt. Eine diesbezügliche Erstberatung ist günstiger als Sie denken.

Rechtsanwalt Ulrich Luckhaus

http://www.ihr-domainanwalt.de