Der Name im Internet – Eine unendliche Geschichte

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, zuständig unter anderem für das Kennzeichenrecht, hat am 26.06.2003 (Az.: I ZR 296/00) entschieden, dass der Träger eines bürgerlichen Namens gegenüber einem Dritten, der den selben Namen als "Alias-Namen" für seine Internetpräsenz verwendet, bean-spruchen kann, dass dieser den Namen nicht als Internet-Adresse benutzt.
Der Bundesgerichtshof hatte über folgenden, verkürzt wieder gegebenen Fall zu entscheiden:

Der Kläger, Rechtsanwalt, trägt den bürgerlichen Namen Werner Maxem. Der Beklagte verwendet "Maxem" seit 1990/1991 als Alias-Namen für seine Kommunikation in Netzwerken, insbesondere im Internet. Den benutzten Alias-Namen hat er aus den Anfangsbuchstaben der Vornamen seines Großva-ters, seines Vaters und seines eigenen Vornamens gebildet (Max, Erhardt, Matthias). Seit 1998 unter-hält der Beklagte eine private Website unter http://www.maxem.de.

Der Kläger möchte sich und seine Anwaltskanzlei unter "maxem.de" im Internet präsentieren, woge-gen sich der Beklagte zur Wehr setzte. Die Klage, mit der dem Beklagten die Verwendung des Na-mens "Maxem" als E-Mail-Adresse oder generell für eine Homepage untersagt werden sollte, wurde vom Landgericht und dem Oberlandesgericht Köln abgewiesen. Hierfür waren zwei Gründe maßgeblich:
- In der Verwendung des Namens "Maxem" durch den Beklagten liege kein unbefugter Na-mensgebrauch, weil es weder zu Verwechslungen, noch sonst zu Irritationen über die Zuordnung des Namens komme.
- Außerdem habe der Beklagte durch die Verwendung von "Maxem" als Alias-Namen eigene Namensrechte an dem Pseudonym erworben, die seinen Namensgebrauch rechtfertigten.

Der Bundesgerichtshof hob diese Urteile der Vorinstanzen auf und gab der Klage im wesentlichen statt.
Der BGH untersagte dem Beklagten, weiterhin den Domain-Namen "maxem.de" zu verwenden. Der BGH hat in der Verwendung eines fremden Namens als Internet-Adresse einen unbefugten Namensgebrauch gesehen, den jeder Träger des (bürgerlichen) Namens Maxem untersagen lassen könne. Ei-gene Rechte des Beklagten an dem Alias-Namen "Maxem" hat der BGH verneint.
Zwar schütze das Namensrecht auch denjenigen, der ein Pseudonym verwende. Dieser Schutz setze jedoch voraus, dass der Träger des angenommenen Namens im Verkehr unter diesem Namen bekannt sei, dass er also mit diesem Namen Verkehrsgeltung erlangt habe (so z. B. Alias-Namen berühmter Künstler), was hier nicht der Fall war.

Das Namensrecht des Klägers werde allerdings nicht durch jede Verwendung seines Namens, sondern nur durch die Registrierung als Domain-Name "maxem.de" verletzt, da er hierdurch von einer entspre-chenden Nutzung seines eigenen Namens ausgeschlossen werde.

Dem Beklagten bleibt es daher weiter gestattet, für die private Kommunikation im Internet das Pseu-donym "Maxem" zu verwenden, da der Kläger insoweit nicht in seinen schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt werde. Die weitergehende Klage wurde daher abgewiesen.

(c)2003 RA Möller http://www.recht-steuer.de